Vom 23. bis 26. November 2023 trafen sich Bündnis90/DieGrünen zur 49. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe. Auf diesem Parteitag wurde die Kandidat*innenliste für die Europawahl 2024 gewählt. Dabei wurden unsere Mitglieder Niklas Nienaß und Viola von Cramon auf die Listenplätze 14 und 15 gewählt!
Als Grünes Netzwerk evidenzbasierte Politik haben wir uns außerdem in mehreren Bereichen mit Änderungsanträgen zum Europawahlprogramm eingebracht – mit dem Ziel, es in eine wissenschafts- und technologiezugewandte Richtung weiterzuentwickeln. Gerne informieren wir hier über die Verhandlungs- und Abstimmungserfolge, die wir erzielen konnten!
(1) CO2-Speicherung:
Es gibt eine deutliche Öffnung der Grünen hin zur Nutzung von CCS/CCU und Negativemissionen. Wir bekennen uns klar zum Bedarf einer aktiven Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre und setzen daher in Bereichen mit nicht vermeidbaren Emissionen auf CO2-Abscheidung sowie CO2-Speicherung und -Nutzung. Neben dem natürlichen Klimaschutz setzen wir explizit auch auf technische Prozesse zur CO2-Entnahme. Ein Textentwurf, der Verhandlungsergebnis zwischen verschiedenen Antragstellenden und dem Bundesvorstand war, wurde von der BDK mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Ein Antrag auf Verbot von CCS/CCU wurde abgelehnt. https://antraege.gruene.de/49bdk/motion/2392/amendment/16777
Medial wurde dieser Beschluss auch positiv aufgegriffen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-co2-speicherung-100.html und https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/gruene-ebnen-den-weg-fuer-europaeisches-co2-management/
(2) Kernfusionsforschung:
Wir bekennen uns im Programm nun klar zur ergebnisoffenen Erforschung der Kernfusion. Zugleich machen wir uns energiepolitisch nicht von ihr abhängig, denn vor Debatten über eine tatsächliche Nutzung muss die technologische Realisierung stehen. In Verhandlungen dazu haben wir einen sehr breiten innerparteilichen Kompromiss erreicht, der schließlich mit sehr deutlicher Mehrheit von der BDK bestätigt wurde. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16673
(3) Gentechnik in der Landwirtschaft:
Hier kam es in Verhandlungen mit gentechnikkritischen Antragstellenden und dem Bundesvorstand zu einer Einigung, welche die Linie des Grünen Grundsatzprogramms bestätigt. Eine restriktivere Positionierung konnte verhindert werden. Zudem sehen wir in der erlangten Einigung genügend Offenheit, um in kommenden Debatten auf eine stärker befürwortende Haltung gegenüber Gentechnik in der Landwirtschaft hinarbeiten zu können. Die laufenden Verhandlungen auf Brüsseler Ebene erfordern eine weitere Auseinandersetzung unserer Partei mit der Thematik! https://antraege.gruene.de/49bdk/motion/2392/amendment/16627
(4) Evidenzbasierung politischen Handelns:
Wir haben folgende wichtige Ergänzung errungen. „Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtlinien bei der Beauftragung von wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.“ Dies ist aus unserer Sicht auch eine wichtige Leitplanke für unsere Arbeit als Partei und in den Parlamenten.https://antraege.gruene.de/49bdk/motion/2392/amendment/16579
(5) Alternative Proteine im Lebensmittelbereich (Fleischersatz):
Wir konnten erreichen, dass wir uns neben pflanzlichen Proteinen auch explizit zu den Chancen moderner Fermentationsverfahren und Zellkultivierung bekennen. Ihre Weiterentwicklung geht insbesondere mit Chancen für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa einher. Dabei setzen wir uns auch für effizientere Zulassungsverfahren im Kontext der Novel-Food-Verordnung ein. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16379
(6) Tierversuche:
Tierversuche in der Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung werden nicht mehr in Zusammenhang mit Ausstiegsplänen genannt. Ferner erkennen wir an, dass wir noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichten können. Wir werden uns weiter für eine Politik einsetzen, die Tierversuche sinnvoll reduziert, nach dem Stand der Wissenschaft ersetzt und der Forschung weiterhin in ihrer Freiheit bestärkt. https://antraege.gruene.de/49bdk/a-was-wohlstand-schutzt-5968/16378
(7) Gesundheitsdaten:
Wir bekennen uns zur Opt-Out Option für Bürger*innen bei der Bereitstellung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. So stärken wir die Datenverfügbarkeit und damit das Innovationspotential in der Gesundheitsforschung. https://antraege.gruene.de/49bdk/motion/2393/amendment/16779
Außerdem haben wir uns aktiv in die Debatte eingebracht mit Reden zur offenen Aussprache zum Wohlstandskapitel, die wir hier auch veröffentlichen: